Aus einem Bericht des NDR online vom 04.07.2024 geht hervor, dass Landesregierung M-V mindestens zwölf neue kostspielige Planstellen schaffen will. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt:
„Die Cannabis-Legalisierung und damit staatlich organisierte Demotivations- und Vernebelungskampagne ist beschlossene Sache. Jetzt will Agrar- und Umweltminister Till Backhaus dafür auch noch mindestens weitere zwölf neue Stellen schaffen, um diesen Wahnsinn umzusetzen. In welchem Haschischzauber so eine Idee zustande kam, ist die Frage. Angesichts der fehlenden Steuereinnahmen, Spardiktat für die Ministerien, Haushaltskrise im Bund und drohenden Finanzausgleichsverlusten durch den Zensus wirkt es komplett absurd.
Der Landesrechnungshof in Schwerin mahnte erst kürzlich in seinem Landesfinanzbericht 2024 erneut an, dass kontinuierlich die Zahl der Stellen überdurchschnittlich anwächst. Das Land Mecklenburg-Vorpommern liegt weit über dem Durchschnitt aller Länder. Vom Landesrechnungshof und von der AfD-Fraktion geforderte Personalkonzepte werden gekonnt ignoriert. Wenn schon neue Stellen für die Kifferei geschaffen werden, dann sollen wenigstens andere Stellen gestrichen werden.”
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