Zur heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses „Klimastiftung MV“ erklärt der Obmann der AfD-Fraktion, Michael Meister:

„Heute hat der Untersuchungsausschuss Herrn Georg Nikelski, seines Zeichens Geschäftsführer der Ostseestiftung, als Zeugen gehört. Die Ostseestiftung ist aus einem Vergleich zwischen der Nord Stream (1) AG und den Naturschutzverbänden entstanden.

Die ‚Erstausrüstung‘ der Ostseestiftung betrug 10 Millionen Euro. Das Geld stammte zum weitaus größten Teil aus Russland, wie auch die Stiftungseinlage der Klimastiftung MV. Als ich ihn fragte, ob das Geld der Ostseestiftung, nicht auch russisches Geld wäre, wie bei der Klimastiftung, antwortete er ausweichend, nach dem Motto ‚guter Rubel, schlechter Rubel‘.

Uns lag des Weiteren eine Email von Herrn Nikelski an die Linksfraktion vor, aus der hervorgeht, dass Herr Nikelski offensichtlich versuchte, die Ausdehnung des Untersuchungsauftrages auf die Ostseestiftung zu verhindern. Herr Nikelski schrieb in der Email, sofern er als Zeuge geladen werde, werde er Dinge sagen, die weder der LINKEN und noch weniger der Sozialdemokratie gefallen würden.

Auf die Frage, was er dem Ausschuss sagen wolle, was weder der Linken, noch der Sozialdemokratie gefallen würde, scherzte er, dass seine Ausführungen in der Email überspitzt waren und er jetzt keine Rakete zünden könne. Als ich weiter nachhakte, erfuhr ich, dass die Ostseestiftung, bzw. Herr Nikelski, nicht nur mit der Linken, sondern auch mit den restlichen Mitgliedern der Parteien SPD, FDP, Linke und Grüne, Gespräche führte, um die Einbeziehung der Ostseestiftung in den Untersuchungsauftrag zu verhindern.

Ein besonderes G’schmäckle bleibt für mich, wenn der Zeuge, Herr Nikelski, zwar sagte, die Ostseestiftung würde sich nicht politisch betätigen, auf der anderen Seite aber versuchte, bei anderen Parteien zu erreichen, nicht zum Untersuchungsgegenstand zu werden.

Da sehe ich einen klaren Widerspruch, den der Zeuge heute nicht auflösen konnte. Was wir heute gesehen und gehört haben, war der gescheiterte Versuch, die Ostseestiftung von der Klimastiftung abzugrenzen. Der kleineste gemeinsame Nenner beider Stiftungen ist und bleibt der russische Rubel. Ohne wären beide Stiftungen nicht entstanden. Punkt.“

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