Laut NDR-Bericht hat Ministerpräsidentin Manuela Schwesig das Ende der Aufnahmefähigkeit in Mecklenburg-Vorpommern verkündet, als sie äußerte, dass „wir es praktisch nicht mehr schaffen“. Im vergangenen Juni-Plenum brachte die AfD-Fraktion einen Änderungsantrag bei einer von der FDP beantragten Migrationsdebatte ein, mit dem die Landesregierung aufgefordert wurde, „sich auf Bundes- und europäischer Ebene für die Abschaffung des subsidiären Schutzes und die Umsetzung von erweiterten Schutzkonzepten in den Konfliktregionen einzusetzen.“ Der subsidiäre Schutz kann gewährt werden, wenn im Herkunftsland ein „ernsthafter Schaden“ droht. Hierzu erklärt der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jan-Phillip Tadsen:

„Ministerpräsidentin Schwesig hat endlich eingestanden, dass Aufnahmekapazität und Integrationsfähigkeit in unserem Land erschöpft sind. Diese politische Offenbarung zeugt von der viel zu späten Übernahme eines von der AfD geprägten Kerngedankens für eine kontrollierte Migrationspolitik. Wenn Frau Schwesig tatsächlich die Interessen unserer Bürger vertreten will, muss sie jetzt ernsthaft Politik machen. Es braucht die Abschaffung des subsidiären Schutzes bei Menschen etwa aus Afghanistan oder Syrien und die Einrichtung von Transitzentren, um diesen Personenkreis an der Grenze zurückweisen zu können!“

Wer mit der Bundespolizei das Gespräch sucht, weiß um die Bedeutung des subsidiären Schutzanspruchs in der Frage des Grenzschutzes. Die Abschaffung dieses Anspruches zielt darauf, dass Menschen aus unsicheren Staaten nicht einfach weiter bis nach Deutschland gelangen können. Angesichts der für unsere Gesellschaft desolaten Migrationspolitik brauchen wir verstärkt Schutzzonen in den Herkunftsregionen sowie verstärkte Wiederaufbauperspektiven in Syrien. Der Schutz unserer Grenzen und eine wirksame Flüchtlingshilfe dürfen nicht länger gegeneinander ausgespielt werden.“

Redaktioneller Hinweis:

Änderungsantrag der AfD-Fraktion: 20240614_ÄA_8-3749_FDP_EntlastungKommunen

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