Zur Verfassungsschutz-Entscheidung des OVG Münster teilt der Landessprecher der AfD MV Leif-Erik Holm mit:

„Das Vorgehen des Verfassungsschutzes bleibt falsch und ungerechtfertigt. Daran ändert auch die heutige Entscheidung aus Münster nichts. Klar ist: Der sogenannte Verfassungsschutz ist längst zur politischen Waffe der Regierung im Kampf gegen die unliebsame Opposition geworden. Der Haldenwang-Dienst ist eben keine neutrale Behörde, sondern untersteht weisungsgebunden dem Innenministerium. Und genau so wird er auch eingesetzt: als Regierungsschutz. Aber wir lassen uns von Faesers Schlapphüten nicht mundtot machen. Wir werden auch weiterhin die Probleme in unserem Land klar benennen.

Und auch die Bürger durchschauen dieses Spiel. Die Verfassungsschutzdiffamierung verfängt nicht mehr, die Methoden sind zu durchschaubar. Das wird sich bei den anstehenden Wahlen zeigen.

Dennoch werden wir uns mit allen zur Verfügung stehenden juristischen Mitteln gegen die Entscheidung des OVG Münster wehren. Das gilt auch für den Fall, dass sich Innenminister Pegel durch das Urteil motiviert sehen sollte, den Verfassungsschutz in MV parteipolitisch zu missbrauchen und gegen die AfD einzusetzen. Die AfD MV steht aus gutem Grund nicht unter Verdacht. Wir bekennen uns klar zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung und verteidigen unsere 1989 erkämpften bürgerlichen Grundrechte wie kein anderer. Wir treten ein für mehr direkte Demokratie, wo andere die Demokratie immer mehr aushöhlen und untergraben. Wir sind DIE Partei der Rechtsstaatlichkeit.“

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