Die fachliche Expertise des Datenschutzbeauftragten Sebastian Schmidt sollte Sicherheit garantieren. Doch seine Verstrickung mit der Rot-Roten Landesregierung Mecklenburg-Vorpommerns wirft ernste Zweifel auf seine Unabhängigkeit und Objektivität auf. Dazu erklärt unser gesundheitspolitischer Sprecher, Thomas de Jesus Fernandes:

„Während Schmidt öffentlich vor den Risiken unzureichend gesicherter Strukturen für die Verarbeitung von Patientendaten warnt, zeigt sein Verhalten hinter den Kulissen ein anderes Bild: Er bewertet den Gesetzentwurf zur Gesundheitsforschung als unbedenklich, obwohl er selbst zugibt, dass Patientendaten bereits unabsichtlich ins Internet gelangten und missbraucht wurden.

Doch damit nicht genug! Die Landesregierung behauptet zwar, ein Verkauf oder Verlust von Daten sei ausgeschlossen, doch konkrete Antworten auf kritische Fragen bleiben aus. Wer besetzt die ominöse Treuhandstelle? Wie wird das öffentliche Interesse definiert? Fragen, die unbeantwortet bleiben und die Bürgerinnen und Bürger in Unsicherheit und Angst zurücklassen.

Die Angst vor Datenmissbrauch ist real! Eine Umfrage ergab, dass die Mehrheit der Deutschen befürchtet, zum gläsernen Patienten zu werden. In den USA wurden bereits die Gesundheitsdaten von Millionen Amerikanern veröffentlicht oder missbraucht. Und wo das Geld regiert, wie in der Pharmaindustrie, sind Daten nicht sicher vor Profitgier.

Das Fazit ist erschütternd: Das Gesetz zur Gesundheitsforschung ist weder durchdacht noch sicher für die Bürgerinnen und Bürger. Der Datenschutzbeauftragte Sebastian Schmidt entpuppt sich als Marionette der Landesregierung, während die Privatsphäre und Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger auf dem Spiel stehen.“

Redaktioneller Hinweis:

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