Der AfD-Landesvorsitzende in MV, Leif-Erik Holm, fordert anlässlich des Asylgipfels mehr Druck von Ministerpräsidentin Schwesig.

„Es ist ein doppelt falsches Signal, das die Schwesig-Regierung zu Beginn des Asylgipfels aussendet: Anstatt die ungebremste Masseneinwanderung zur Chef-Sache zu machen, will Schwesig das Thema lieber nur nebenbei ansprechen. Und gleichzeitig kündigt ihr Innenminister an, die Kapazitäten in den Erstaufnahmeeinrichtungen zu verdoppeln. Getreu dem Motto: Wir haben noch Platz.

Doch damit wird das Problem nicht gelöst, sondern nur verlagert und verzögert. Oberste Priorität muss doch sein, die Zugzugszahlen drastisch zu senken. Entsprechend müssen die Länder den Druck auf den Bund erhöhen, damit die Ampel ihre fatale Asyl- und Migrationspolitik endlich ändert. Rund ein Drittel aller Asylanträge innerhalb der EU werden in Deutschland gestellt. Das ist nicht länger hinnehmbar.

Die Bundesregierung muss endlich dafür sorgen, dass Deutschland nicht mehr Hauptzielland für Wirtschaftsmigranten aus sicheren Drittstaaten ist. Dafür braucht es dauerhafte Grenzkontrollen inklusive möglicher Zurückweisungen, die Durchsetzung der Dublin-Regelungen sowie eine echte Abschiebeoffensive. Und genau darauf muss Ministerpräsidentin Schwesig beim Asylgipfel mit dem Kanzler drängen. Ihr SPD-Parteibuch darf nicht dazu führen, dass Schwesig die Interessen der Bürger in MV negiert. Es braucht jetzt mehr und nicht weniger Druck auf Scholz.“

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