Zur Regierungshalbzeit der rot-roten Koalition erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer:

 „Die Halbzeitbilanz von Rot-Rot lässt sich als Potpourri aus Pleiten, Pannen und Planlosigkeit beschreiben. Angefangen mit der staatlich gedeckten und milliardenschweren Insolvenzverschleppung der ehemaligen MV-Werften über den Kontrollverlust bei der Zuwanderung von Asylbewerbern bis hin zum Spiel mit dem Totalitären.

Milliardenaufträge gehen der Landesregierung durch die Lappen, mit Pauken und Trompeten angekündigte Unternehmensansiedlungen finden letztlich in anderen Bundesländern statt. Die niederländische Marine lässt nun in Frankreich produzieren und Intel lässt sich in Magdeburg nieder. Mecklenburg-Vorpommern bleibt unter Rot-Rot wirtschaftliches Brachland und bundesweites Schlusslicht.

Die bewährten Förderschulen Lernen, akut von der Schließung bedroht, wollen wir erhalten. Rot-Rot kann es mit der Inklusion, die unter teils massiven Protesten der Elternschaft mit der Brechstange umgesetzt wird, nicht schnell genug gehen. Gleichzeitig fehlen Lehrer und der Nachwuchs bricht an den Landesuniversitäten reihenweise das Studium ab. Im skandalösen Vorgehen gegen die Schülerin des Wossidlo-Gymnasiums, die wegen AfD-freundlicher und heimatbezogener Posts vom eigenen Schulleiter denunziert wurde, erkennen wir die Symptomatik des ideologisierten Schulsystems. Die nachhaltige Verbesserung der Kernkompetenzen, die Stärkung der Regionalschulen und der dualen Ausbildung treten zugunsten pädagogischer Wolkenkuckucksheime zurück.

Die Kommunen sind finanziell blank und halten dem anhaltenden Migrationsdruck nicht Stand. Gegen den Willen der Bürger und eindeutigen Bürgerentscheiden zum Trotz sprießen im gesamten Bundesland Asylunterkünfte aus dem Boden. Abschiebungen werden kaum durchgesetzt. Remigration ist das Gebot der Stunde, doch Rot-Rot lässt machtlos gewähren.

Ein zentrales Versäumnis von Rot-Rot ist die unzureichende Verkehrsinfrastruktur, die besonders in der Hochsaison zu langen Staus und Unmut bei Einheimischen wie Touristen führt. Die Bahnanbindung ist anachronistisch und eine Modernisierung bleibt aus oder wird nur teilweise realisiert. Mit dem räumlichen Leitbild 2045 der Metropolregion Hamburg wird der vorpommersche Landesteil geradezu abgekapselt. Der Fachkräftemangel in der Tourismusbranche, verschärft durch niedrige Löhne und prekäre Arbeitsbedingungen, stellt ein weiteres gravierendes Problem dar, das durch die Regierungspolitik nicht ausreichend adressiert wird.

Außer mit teuren, linken Ideologieprojekten sticht die Landesregierung sonst nur mit Dämonisierung der Opposition, Einschränkung der Meinungsfreiheit und Vetternwirtschaft hervor. Nicht umsonst – und zurecht – haben sich die Umfrageergebnisse der SPD halbiert.“

The post AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Halbzeit Rot-Rot: Pleiten, Pannen, Planlosigkeit +++ first appeared on Alternative für Deutschland Mecklenburg-Vorpommern.