Der Bundesverband Deutscher Stiftungen und vier seiner Mitgliedsstiftungen riefen heute das Projekt „Zukunftswege Ost“ ins Leben, um ostdeutschen Vereinen mittels eines Fonds ‚demokratische Kultur‘ mit bis zu 5000 Euro zu unterstützen. Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes:

 „‘Zivilgesellschaft‘ ist mittlerweile zum Kampfbegriff verkommen und sollte Unwort des Jahres werden. Unter diesem Begriff werden offenkundig regierungsnahe Aktionen, Initiativen und Vereinigungen gegen unbequeme und unerwünschte Meinungen in Stellung gebracht. Flankiert wird das Ganze mit dem ‚Demokratiefördergesetz‘, welches seinen Namen nicht verdient und eher ein Oppositions-Bekämpfungsgesetz ist. Dabei sind Vereine bereits urdemokratische Vereinigungen und ein Hort der Meinungsvielfalt. Hier kommen unterschiedlichste Charaktere und Ansichten zusammen, um zum Wohle des Vereinslebens zu agieren. Auf dem Rücken der Ehrenamtler soll die Gesellschaft auf Linie gebracht werden. Diese Vorgehensweise erinnert eher an die DDR als an eine demokratische Grundordnung.

Regierungskonforme Vereine sollen jetzt quasi eine Art ‚Konformitätsgeld‘ bekommen. Damit wird die finanzielle Zwangslage der Vereine aufgrund gestiegener Preise und allgemeiner Inflation ausgenutzt. Finanziell maroden Vereinen wird eine Politisierung aufgezwungen, sie geraten damit in Bekenntnis- und Positionierungszwang. Gelten in Zukunft etwa Vereine, welche nicht gefördert werden, als undemokratisch? Damit würde die gesellschaftliche Spaltung befördert.“

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