Im vergangenen Jahr scheiterten erneut fast 60 Prozent aller Abschiebungen in Mecklenburg-Vorpommern. Führende Politiker der Ampel forderten unlängst die Länder dazu auf, verstärkte Anstrengungen zur Durchsetzung der Ausreisepflicht zu unternehmen. Das Land Brandenburg kündigte an, in diesem Jahr ein neues Ausreisezentrum zu eröffnen. Hierzu erklärt der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jan-Phillip Tadsen:

„Die massiv scheiternde Durchsetzung der Ausreisepflicht ist ein seit Jahren bekanntes Problem in unserem Bundesland. Die vollkommen unzureichende Reform des Bundes in dieser Frage wird jedoch kaum etwas an den miserablen Zahlen ändern. Insbesondere die neue Regelung zu Pflichtverteidigern könnte das Problem des Abtauchens verschärfen.

Bund und Länder ermahnen sich erneut gegenseitig, die Ausreisepflicht effektiver umzusetzen. Diese Ping-Pong-Politik ist ein typisches Beispiel für das Abschieben von Verantwortung. Wir fordern die Landesregierung erneut auf, eigene Ausreisezentren mit Abschiebungshaftkapazitäten in Mecklenburg-Vorpommern zu schaffen.“

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