Die Ampel-Koalition hat sich auf einen Haushalt für 2024 geeinigt, der deutliche Einsparungen und Kürzungen beinhaltet. Eine wesentliche Maßnahme ist die signifikante Erhöhung der CO2-Abgabe ab 2024, was Tanken und Heizen für die Bürger teurer machen wird. Zusätzlich sind eine Besteuerung von Plastikverpackungen und eine Kerosinsteuer für innerdeutsche Flüge geplant. Die Maßnahmen sollen dabei helfen, einen 17-Milliarden-Euro-Defizit zu decken und beinhalten auch eine frühere Beendigung der Förderung für Elektroautos. Bundeskanzler Scholz betonte, dass die Aussetzung der Schuldenbremse möglich ist, falls sich die Situation in der Ukraine weiter verschärft. Dazu erklärt der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Stephan J. Reuken:

 „Ich bin fassungslos über die neuesten Entscheidungen der Ampelkoalition. Es ist unverantwortlich, wie die Regierung die Bürgerinnen und Bürger mit höheren Kosten für alltägliche Notwendigkeiten wie Heizen und Tanken belastet, vor allem durch die drastische Erhöhung der CO2-Abgabe. Diese Maßnahme wird unweigerlich zu einer erhöhten finanziellen Belastung der Verbraucher führen, was in der aktuellen Wirtschaftslage schlichtweg untragbar ist.

Die Kerosinsteuer für innerdeutsche Flüge und die Besteuerung von Plastikverpackungen sind weitere Beispiele für verfehlte Politik. Diese Steuern sind nicht nur eine zusätzliche finanzielle Last für die Bürgerinnen und Bürger, sondern auch ein Beweis dafür, dass diese Regierung den Bezug zur Realität verloren hat. Statt konstruktiver Lösungen für die Haushaltskrise zu finden, wählt sie den einfachen Weg, indem sie die Steuerlast erhöht. Besonders enttäuschend ist die Rolle der FDP. Denn deren Politik steht im direkten Widerspruch zu dem, wofür sie angeblich stehen, und zeigt, dass sie bereit sind, ihre Prinzipien für politische Kompromisse aufzugeben.

Und wenn man denkt, es gehe nicht noch schlimmer, zieht Bundeskanzler Olaf Scholz in Betracht, die Schuldenbremse auszusetzen oder zu umgehen, um finanzielle Mittel in den Konflikt in der Ukraine zu leiten, falls er dies für erforderlich hält. Diese Maßnahme steht in scharfem Kontrast zu den Sparmaßnahmen im eigenen Land, wo Bürger bereits mit steigenden Kosten für Grundbedürfnisse wie Heizung und Mobilität konfrontiert sind. Die mögliche Lockerung der Schuldenbremse zur Unterstützung eines externen Konflikts, während gleichzeitig im Inland strenge Haushaltsdisziplin gefordert wird, wirft Fragen bezüglich der Prioritätensetzung der Bundesregierung auf.“

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