Der Landesvorsitzende der AfD MV, Leif-Erik Holm, fordert einen Aufnahmestopp für Migranten in der Hansestadt und einen Systemwechsel in der Migrationspolitik.
„Oberbürgermeisterin Kröger steuert Rostock zielsicher in die Notlage. Es darf nicht sein, dass nun wieder Turnhallen belegt, Hotels teuer angemietet und Containerdörfer hochgezogen werden. Für diese Politik gibt es bei den Bürgern keinerlei Akzeptanz mehr. Kröger muss ihre ideologischen Scheuklappen endlich abnehmen und der Wahrheit ins Auge sehen: Rostock kann und will nicht noch mehr Migranten unterbringen.
Das Signal, das nun an Landes- und Bundesregierung ausgesendet werden muss, lautet: Wir haben keinen Platz mehr. Die Unterbringungskapazitäten sind erschöpft, die Integrationskapazitäten schon lange. Schluss mit der falschen Symbolpolitik von `sicheren Häfen‘ und `Wir haben Platz‘. Der Aufnahmestopp ist überfällig.
Nur wenn Kommunen und Städte den Druck auf Land und Bund erhöhen, wird sich etwas an der massenhaften Weiterverteilung von immer mehr Migranten ändern. Die AfD MV will den Kommunen schon seit Langem auch die gesetzliche Möglichkeit geben, einen Aufnahmestopp zu verhängen. Leider blockieren das die anderen Parteien von Linke bis CDU. Dabei braucht es jetzt dringend einen Systemwechsel in der Migrationspolitik: Wer nicht mehr kann, muss Stopp sagen können. Andernfalls läuft das Fass über. Und Oberbürgermeisterin Kröger muss sich fragen lassen, ob sie das in Rostock verantworten möchte.“
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