Der Finanzausschuss des Landtages hat sich heute auf Antrag der AfD-Fraktion mit der Kritik des Landesrechnungshofes an der Besetzung gehobener Dienstposten in der Landesverwaltung befasst. Der Landesrechnungshof hatte hierzu 55 Stellenbesetzungen aus den letzten Jahren der vormaligen SPD/CDU Koalition untersucht. Kein Vorgang war fehlerfrei. In 49 Fällen erfolgte laut Landesrechnungshof keine Bestenauslese. Alle 55 Fälle bedurften der Zustimmung von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig. Hierzu erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt:

 „Der rot-schwarze Fisch stank vom Kopf her. Wir reden hier über hochrangige Besetzungen, die über den Tisch der damaligen Minister von SPD und CDU gegangen sind. Anschließend stimmte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig fast allen Fällen zu. Nur einmal tat sie das nicht. Da hatte man vergessen, sie zu fragen. Der Landesrechnungshof bezeichnet die festgestellten Verstöße als ‚systematisch und schwerwiegend‘. Es war ein System, dass Frau Schwesig und ihre damaligen Minister zu verantworten haben.

Zu vielfachen Verfahrensmängeln kommt politische Heuchelei. Frau Schwesig erklärte in ihrer allerersten Regierungserklärung die Schaffung unbefristeter Arbeitsplätze zu einem ihrer Hauptziele. Bei den Spitzenjobs in der Landesverwaltung schloss man dagegen in 27 Fällen befristet Beschäftigte von der Auswahl aus. Offensichtlich war der Wechsel aus befristeter in unbefristete Beschäftigung hier weniger wichtig. Sachliche Gründe für die Schlechterstellung befristet Beschäftigter wurden dem Landesrechnungshof gegenüber nicht nachgewiesen.

Mit ihrer rechtswidrigen und intransparenten Besetzungspraxis haben Schwesig und ihre Minister das Betriebsklima in den Ministerien schwer belastet. Nicht zum Zuge gekommene Mitarbeiter können sich zurückgesetzt fühlen. Ausgewählte Kandidaten sehen sich ohne eigenes Zutun dem Verdacht ausgesetzt, dass sie ihre Auswahl sachfremden Überlegungen verdankten. Die Gewinnung neuer und Bindung vorhandener Talente wird so erschwert.

In Zeiten des Fachkräftemangels muss das Land besonders aktiv daran arbeiten, ein attraktiver Arbeitgeber zu sein. Transparente und nachvollziehbare Stellenbesetzungen gehören dazu. Die AfD-Fraktion wird Vorschläge machen, um diese Transparenz und Nachvollziehbarkeit zu gewährleisten. Aber es gilt auch: das beste Recht nutzt nichts, wo es am Willen zur Rechtstreue fehlt. Letztlich müssen nicht Paragraphen ausgetauscht werden, sondern Politiker.

Befremdend ist das Agieren der aktuellen CDU-Fraktion. Die Ministerien für Wirtschaft, Justiz und Inneres waren im gesamten Prüfungszeitraum in CDU-Hand. In jedem dieser Ministerien fand der Landesrechnungshof etliche fehlerbehaftete Besetzungsverfahren. Wenn die CDU jetzt mit dem Finger auf Frau Schwesig und die SPD-Minister zeigt, zeigen drei Finger auf die CDU zurück.“

Der Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion, Nikolaus Kramer, ergänzt:

 „Wir werden wegen des Verdachts der Untreue Strafanzeige stellen. Die Postenvergabe riecht nach Vetternwirtschaft und deutet auf ein massives institutionelles Versagen innerhalb der Staatskanzlei und den Ministerien hin. Innerhalb der Landesregierung scheinen die Kontrollmechanismen versagt zu haben oder systematisch bewusst außen vor gelassen worden zu sein.

Diese Vermutung untermauert die Tatsache, dass es erst der scharfen Kritik des Landesrechnungshofes bedarf, damit die Vorgänge publik wurden. Die Landesregierung unter Manuela Schwesig hätte die Postenvergabe nach Gutsherrenart stillschweigend ausgesessen.“

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