Zur Pressemitteilung des Innenministeriums über den positiven Bescheid für eine Ausnahmeregelung gegenüber der Veränderungssperre der Gemeinde Upahl und der dadurch entstehenden Konsequenz, dass nun doch eine Container-Siedlung in Upahl gebaut werden soll, erklärt der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jan-Phillip Tadsen:
„Die Bürger Upahls haben zu Beginn des Jahres eindrucksvoll und auf friedliche Weise gezeigt, dass die grenzenlose Migrationspolitik der Regierung nicht in ihrem Sinne ist. Pegels Entscheidung richtet sich gegen die Interessen dieser Menschen und gegen den breiten demokratischen Protest aus der Mitte der Gesellschaft. Es ist nicht nur zu erwarten, sondern tagtäglich zu beobachten, dass diese ignorante Politik der Regierung, die eine ganze Gemeinde einfach aufs Abstellgleis der politischen Entscheidungsfindung setzt, viele weitere Wähler von der SPD entfremden wird.
Die Grundlage der Entscheidung ist eine Ausnahmeregelung im geltenden Recht, wonach von Vorschriften des Baugesetzbuches abgewichen werden kann. Mit der heutigen Entscheidung wird eine Art Notstandsunterbringung gegenüber den Kommunen etabliert, die vor allem aus der mangelnden Bereitschaft von Herrn Pegel resultiert, die Interessen des eigenen Volkes überhaupt ernst zu nehmen. Die Landesregierung hätte spätestens seit Ausbruch des Ukraine-Krieges die illegale Migration mit landeseigenen Initiativen offensiv und spürbar begrenzen müssen.“
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