Kommunalkongress der AfD MV : +++ Recht auf Aufnahmestopp gefordert +++

Die Kommunalvertreter der AfD in Mecklenburg-Vorpommern sind am Sonnabend zu einem Kommunalkongress in Teterow zusammengekommen. Unter dem Motto „Deutschland erhalten, Heimat gestalten“ ging es vor allem darum, interessierte Bürger für die aktive Kommunalpolitik zu gewinnen.

Außerdem diskutierten die Kommunalpolitiker die Überforderung und den mangelnden Einfluss der Städte, Gemeinden und Landkreise in der Migrationspolitik. In einem Appell forderten die Vertreter der AfD-Fraktionen von der Landesregierung ein kommunales Recht zur Ausrufung eines Aufnahmestopps ein:

„Appell der AfD-Kommunalvertreter: Recht auf Aufnahmestopp gefordert

Immer mehr Kommunen unseres Landes werden mit den Folgen offener Grenzen und der Verantwortungslosigkeit von Bund und Ländern in der Migrationskrise konfrontiert und nicht selten allein gelassen. Anstatt sich für einen zeitgemäßen Grenzschutz einzusetzen, um selbst zu entscheiden, wer in unser Land kommen darf, forciert die Landesregierung eine Politik der Verteilungskämpfe. Wir dagegen wollen Kontrolle statt Container-Siedlungen!

Der Ministerpräsidentin fällt in dieser sich zuspitzenden Lage nichts Besseres ein, als den Parteienstreit zu verurteilen. Diese fatale Haltung Schwesigs weisen wir auf das Schärfste zurück. Als Alternative für Deutschland fordern wir alle Parteien des Landes auf, dieser undemokratischen Haltung eine offene und respektvolle Debatte entgegenzusetzen. Die Demokratisierung der Migrationsfrage fängt in den Kommunen an!

Als Vertreter der AfD in den Kommunen Mecklenburg-Vorpommerns streiten wir dafür, dass unsere Heimat nicht länger einem neuen Kontrollverlust ausgesetzt wird. Gemeinsam fordern wir die Landesregierung auf, kommunale Entscheidungen, die sich gegen eine Überforderung vor Ort richten, anzuerkennen. Ein Aufnahmestopp vor Ort muss möglich sein!

 

Teterow, am 18.03.2023

 

Steffen Beckmann (Stadtvertreter Schwerin)

Sebastian Beyer (Mitglied des Kreistages Nordwestmecklenburg)

Birgit Bloch (Stellv. Fraktionsvorsitzende Südwestmecklenburg)

Steffi Burmeister (Mitglied des Kreistages Landkreis Rostock)

Petra Federau (Fraktionsvorsitzende Schwerin)

Christoph Grimm (Mitglied des Kreistages Nordwestmecklenburg)

Frank Herrmann (Fraktionsvorsitzender Neustrelitz)

Henry Kammel (Fraktionsvorsitzender Vorpommern-Greifswald)

Siegfried Klein (Stellvertretender Gemeindeortsvorsteher Binz auf Rügen)

Jens Kühnel (Stellv.  Fraktionsvorsitzender Vorpommern-Rügen)

Jan-Michael Martin (Mitglied des Kreistages Mecklenburgische Seenplatte)

Werner Moltzen (Fraktionsvorsitzender Landkreis Rostock)

Andreas Rösler (Stellv. Fraktionsvorsitzender Mecklenburgische Seenplatte)

Detlev Schimank (Mitglied des Kreistages Mecklenburgische Seenplatte)

Mathias Schmitus (Fraktionsvorsitzender Teterow)

Jens-Holger Schneider (Fraktionsvorsitzender Nordwestmecklenburg)

Thore Stein (Mitglied des Kreistages Südwestmecklenburg)

Jan-Phillip Tadsen (Migrationspolitischer Sprecher Landtagsfraktion)

Christian Zorn (Stellv. Fraktionsvorsitzender Bergen auf Rügen)“

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