In ihren gestrigen Pressemitteilungen behauptete der Obmann der Linksfraktion im NSU-Untersuchungsausschuss, Michael Noetzel, dass die Angeklagte Beate Zschäpe im Strafprozess die Gelegenheit hatte, auszusagen, Die Obfrau der Grünen, Constanze Oehlrich behauptete, dass mit der Zeugenvernehmung Zschäpes ihr eine Bühne geboten werden würde. Dazu erklärt der Obmann der AfD-Fraktion im NSU-Untersuchungsausschuss, Paul Timm:
„Antifa-Anwalt Noetzel sollte es besser wissen. Jeder halbwegs seriöse Strafverteidiger würde seinem Mandanten dringend raten, keine belastenden Aussagen zu treffen und im Zweifelsfall zu schweigen. Das mag der Laie moralisch verwerflich finden, es ist in Strafverfahren aber Gang und Gäbe. Ob der Rote-Hilfe-Anwalt Noetzel seinen linkskriminellen Angeklagten zur vollumfänglichen Aussage in der Praxis rät, darf insbesondere im Hinblick auf die linksextreme Rote Hilfe-Organisation und ihre Statuten bezweifelt werden. Aufgabe des Anwaltes ist, den Mandanten zu verteidigen. Noetzel wird seine roten Spießgesellen sicherlich nicht mit offenem Visier ins offene Messer laufen lassen.
Gänzlich ins Aus schießt sich die Grüne Constanze Oehlrich. Im Bayerischen Landtag wurde die Vorladung Zschäpes als Zeugin im dortigen Untersuchungsausschuss mit den Stimmen der Grünen beschlossen. Wollen die bayerischen Grünen dem NSU-Kopf etwa eine Bühne bieten oder versprechen sie sich die Möglichkeit eines Erkenntnisgewinnes? Die Behauptung ist eine Frechheit und zeigt, dass Oehlrichs politischer Horizont an den Landesgrenzen aufhört.
Mit einem Antifa-Anwalt ohne dem Verständnis, wofür ein Strafprozess im Unterschied zu einem Untersuchungsausschuss zuständig ist und einer grünen Abgeordneten, die nicht über den Tellerrand blicken kann, wird schwerlich eine ernsthafte Aufklärung des NSU-Komplexes und des Versagens unserer Sicherheitsarchitektur in Mecklenburg-Vorpommern möglich sein. So bleibt es tatsächlich bei linken Legenden, hinter jedem Baum rechtsextreme Lunte riechen zu können.“
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