Zur Landespressekonferenz zum Ausblick der Wirtschaft auf das Jahr 2023 erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Martin Schmidt:
„Die Unternehmer- und die Arbeitgebervertretung haben wenig Optimismus. Die Unsicherheit war noch nie so groß und die Geschäftserwartungen noch nie so tief. Investitionen bleiben liegen. Satte 83 Prozent der befragten Unternehmen finden das Krisenmanagement der Landesregierung nicht gut. Ebenso wird die fehlende Fachkräftestrategie der Landesregierung bemängelt. Die düsteren Aussichten für die Wirtschaft fallen nicht einfach aus heiterem Himmel. Seit Jahren macht die AfD auf die verfehlte Energiepolitik aufmerksam. Die irrsinnige Sanktionspolitik und die planlosen Abschaltungen von Kraftwerken haben zu der Situation geführt, in welcher sich unsere Wirtschaft nun befindet. Die schuldenfinanzierten Preisbremsen der Bundesregierung sind eine reine zeitliche Makulatur und verschieben die Kosten auf die zukünftige Generation.
Wegen der dramatisch steigenden Energiekosten haben wir im vergangenen Jahr Hilfen im Umfang von mindestens 150 Millionen Euro aus gegenfinanzierten Landesmitteln beantragt. Die Landesregierung hat immerhin 100 Millionen Euro bereitgestellt, aber es fließt immer noch nichts ab. Diese Entschädigungen müssen jetzt auf alle notleidenden Unternehmen verteilt werden, insbesondere auf die energieintensiven Branchen wie bei Bäckereien oder der Metallindustrie, um die Wettbewerbsfähigkeit aufrecht zu erhalten. Auch bei Genehmigungen und Bürokratie kann einiges getan werden, um die Energieeffizienz bei Gebäuden zu erhöhen. Die Landesbehörden müssen hier ihre Prozesse beschleunigen.
Die Hauptprobleme liegen aber nach wie vor beim Bund. Die Landesregierung muss auf Bundesebene Druck machen, dass ideologische Scheuklappen bei der Energieerzeugung und Rohstoffbeschaffung abgelegt und die Steuern auf Energie und Nahrungsmittel abgesenkt. Russische Gewinne nun über verteuernde Zwischenhändler wie Kasachstan oder Aserbaidschan zu verbuchen, ist mehr als heuchlerisch, zumal die demokratische Tauglichkeit dieser Regierungen ja auch bereits in Frage gestellt wurde. Steuersenkungen wären die besten Soforthilfen für Verbraucher und Unternehmen.“
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