Die Landesregierung berücksichtigt in ihrer Finanzplanung keine Risikoszenarien. Das ergibt sich aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage des haushaltspolitischen Sprechers der AfD-Fraktion, Martin Schmidt. Dieser erklärt dazu:
„Für alles Mögliche werden heutzutage Stresstests gemacht. Ob Stromnetz oder Kreditinstitut: kritische Infrastruktur und Institutionen müssen auf ihre Belastbarkeit im Krisenfall getestet werden. Erstaunlicherweise scheint das nicht für den Landeshaushalt zu gelten. Die deutschen Wirtschaftsforschungsinstitute rechnen im Risikoszenario einer Gasmangellage mit einer Schrumpfung der Wirtschaft um 7,9 Prozent im kommenden Jahr und 4,2 Prozent im Folgejahr.
Da kann man getrost fragen, was das für den Landeshaushalt bedeutet und welche Risikovorsorge man treffen sollte. Nicht so die Landesregierung: das Risikoszenario der Wirtschaftsforscher spielt für ihre Planungen keine Rolle. Eigene haushaltspolitische „Worst-Case“-Planungen macht sie auch nicht. „Wird schon gutgehen“ scheint die Devise zu sein. Da wundert es einen auch nicht mehr, wenn der Finanzminister im heutigen Finanzausschuss mitteilt, dass man trotz explodierender Inflation die mittelfristige Finanzplanung nicht extra überarbeiten wird.
Für die AfD-Fraktion gehören Risikobewusstsein und Vorsorge zwingend zu solider Finanzpolitik. Wer vor möglichen Gefahren die Augen verschließt, handelt verantwortungslos.“
The post AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Landesregierung: Finanzielles „Wird-schon-Gutgehen“ statt Risikoanalyse +++ first appeared on Alternative für Deutschland Mecklenburg-Vorpommern.