Zur Ankündigung der Bundesregierung, auch in den Monaten Januar und Februar 2023 rückwirkend die Gaspreise zu drosseln, erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt:
„Monatelang hat die Bundesregierung nun gebraucht, um zwei weitere Monate zu entdecken. Die Gaspreise der Verbraucher nun doch im Januar und Februar zu bezuschussen, stellt einen kleinen Tropfen mehr an Wiedergutmachung dar. Nach wie vor glüht der heiße Stein der verkorksten Energiewende und Außenpolitik aber weiter.
Die Regierung versagt mit ihrem bürokratischen Sammelsurium an Maßnahmen aber weiterhin. Die Versorger werden mit viel Rechen- und Papierkram belästigt. Die Verbraucher spüren die Bremse kaum. Für einen Verbraucher der Stufe 2 bei den Stadtwerken Hagenow lag der Arbeitspreis von 8,16 Cent/kWh zum Januar 2022. Bei der geplanten Deckelung bei 12 Cent für 80 Prozent des Verbrauchs, kann hier keine Rede von spürbarer Entlastung sein. Der Arbeitspreis liegt damit im Schnitt weit über 50 Prozent höher als vorher.
Besser wäre es, wenn die Ampel nun rasch einen weiteren Entwurf vorlegt, um unkompliziert und dauerhaft weitere Abgabensenkungen bei Strom und Gas vorzunehmen. Die Landesregierung muss nun endlich den Härtefallfonds aktivieren und konkrete Hilfen anbieten.“
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