In der gestrigen Sitzung des Finanzausschusses bezifferte die Landesregierung die Mehrkosten des landeseigenen Energiebedarfs auf 68 – 70 Millionen Euro. Sie geht aber davon aus, dass es schlimmer kommen wird. Gleichzeitig sollen Privathaushalte mit einem 10-Millionen-Euro-Fördertopf für Solarpaneele auf Balkonen ihre Energiekosten drücken können. Ein Härtefallfonds von 30 Millionen Euro soll zusätzlich jenen zugutekommen, die von den Entlastungspaketen des Bundes und Landes nicht profitieren. Dazu erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt:
„Zwei Fördertöpfchen von insgesamt 40 Millionen Euro sollen also der große Wurf sein, um 1,6 Millionen Bürger vor den horrenden Energiekosten zu schützen. Wie glaubwürdig soll das bitte sein, wenn die Landesregierung ihre eigenen Mehrkosten für Energie auf bis zu 70 Millionen und mehr beziffert? Angesichts dieser Zahlen kann man sich ausmalen, was das für Privathaushalte und Unternehmen bedeutet.
In der Staatskanzlei glaubt man wohl allen Ernstes, die Bürger mit mickrigen Almosen ruhigstellen zu können. Der Hammer aber sind die immensen Mehrkosten für die Kommunen, die teilweise das Zigfaches an Energiekosten stemmen müssen. Darunter leiden werden die Daseinsfürsorge und elementare Aufgaben des Staates. Woher soll das Geld denn kommen? Die nackten Zahlen entlarven Schwesigs Energiefahrahrplan als wahren Rohrkrepierer. Ministerpräsidentin Schwesig muss jetzt in Berlin vorstellig werden und im Bund auf eine Wende in der Energiepolitik hinwirken!“
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