Heute verkündete das Bundeswirtschaftsministerium die genaue Höhe der sogenannten Gasumlage und Bundesfinanzminister Christian Lindner will auf EU-Ebene eine Ausnahme für die Mehrwertsteuer dieser Unkosten erwirken. Haushaltskunden und Unternehmen haben mit exakt 2,419 Cent mehr pro Kilowattstunde ab dem ersten Oktober zu rechnen. Dazu erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt:
„Es kommt also, wie die AfD es vorhergesagt hat. Die Bundesregierung schafft keine Entlastung, sondern schnürt Belastungspakete. Erst gibt es eine Energiepauschale, welche auch noch versteuert werden muss, um die Menschen bei den steigenden Strom- und Benzinpreisen vermeintlich zu unterstützen – im Endeffekt geht das Geld aber bereits im Winter fürs Heizen drauf, da die selbe Regierung eine Gasumlage erlässt. Für eine vierköpfige Familie bedeutet das eine Mehrbelastung von fast 500 Euro und gerne wird vergessen, dass in der momentanen Ausgestaltung auch die Mehrwertsteuer entfällt, womit es dann ca. 600 Euro im Jahr wären. Dies kommt auf die erhöhten Wahnsinnspreise noch einmal drauf. In einem Land mit so geringem Lohnniveau und so vielen Pendlern, wird dies ein trauriger und kalter Winter.
Gerade bei uns in Mecklenburg-Vorpommern werden die Bürger also vor die Wahl gestellt, ob sie an Weihnachten lieber Geschenke für die Kinder kaufen oder eben heizen möchten. Mit dieser ideologischen Energiepolitik muss endlich Schluss gemacht werden, bevor die Schäden für Land und Bevölkerung noch größer werden.
Bundesfinanzminister Christian Lindner bettelt derzeit auf EU-Ebene um eine Ausnahme für Steuersenkungen bei der Umsatzsteuer. Bei der Umsatzsteuer, einer der wichtigsten Steuern, hat nämlich nicht eine dem deutschen Volk verantwortliche deutsche Regierung, sondern ungewählte EU-Bürokraten das letzte Wort. Statt sich Mehrbelastungen auszudenken, sollte die Bundesregierung alles für die Entlastung der Bürger tun. Die Lösung wäre es generell die Umsatzsteuer zu senken, nicht nur für die neue Umlage. Dazukommend brauchen wir eine Abschaffung der CO2-Bepreisung. Deutschland ist eines der abgabenintensivsten Länder der Welt. Es muss endlich heruntergeschraubt werden, um diese Krise zu meistern.“
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