Der Landesrechnungshof hat heute seinen Prüfungsbericht über das schuldenfinanzierte Corona-Sondervermögen MV-Schutzfonds vorgelegt. Der Landesrechnungshof übt darin deutliche Kritik an der Landesregierung. Die AfD-Fraktion sieht sich in ihrer Haltung zum MV-Schutzfonds und bei ihrer Klage bestätigt. Hierzu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt:
„Die Prüfungsergebnisse des Landesrechnungshofes bestätigen, was wir schon lange sagen. Der MV-Schutzfonds ist durch 2,8 Milliarden Euro neue Schulden gefüllt worden. Das geht unter der Schuldenbremse nur, wenn das Geld tatsächlich der Bekämpfung der Corona-Pandemie und ihrer Folgen dient. Genau das ist aber vielfach nicht der Fall, wie der Landesrechnungshof jetzt gezeigt hat. Die Umsetzung des Online-Zugangsgesetzes aus dem Jahre 2017 hat nichts mit der im Jahr 2020 begonnenen Corona-Pandemie zu tun. Der über Jahre aufgebaute Sanierungsstau an unseren Schulen sowie den Uniklinika und der mangelhafte Breitbandausbau haben nichts mit dem Corona-Virus zu tun.
Solche Mittel sind dafür gedacht, um pharmazeutische oder hygienische Maßnahmen durchzuführen oder kritische Infrastruktur im medizinischen Bereich wie Betten oder Großgeräte zu beschaffen. Schwesig sieht scheinbar überall Corona-Zusammenhänge und der neue Koalitionspartner nickt es untertänig ab. Man muss nur ein bisschen Fantasie haben und schon ist die Schuldenbremse ausgeschaltet. Die CDU hat eifrig mitgemacht, solange sie in der Regierung war. Erst nach einer verlorenen Wahl entdeckte sie ihr haushaltspolitisches Gewissen und nutzt die Kritik als strategische Erzählung.
Es gilt aber weiterhin unsere Einladung an die anderen Fraktionen der Opposition sich gemeinsam mit uns und der damit verbundenen Mehrheit einer Normenkontrollklage anzuschließen. Hier muss die einseitige Wahrung der parteipolitischen Machtdistanz unterbrochen werden, wenn es um unsere Landesverfassung geht. Ansonsten kann die Landesregierung weiterhin verfassungswidrig mit einem scheindemokratischen Reptilienfonds walten und schalten, während reguläre Steuereinnahmen für den scharlachroten Klimbim verschwendet werden.
Die AfD-Fraktion sagt heute, was sie immer sagte: Schulden nur für die Bekämpfung der Corona-Pandemie und ihrer unmittelbaren Folgen. Mit dem Bericht des Landesrechnungshofes ist diese Haltung jetzt gewissermaßen amtlich. Schwesigs geplanter Geniestreich ist zum Schildbürgerstreich verkommen.“
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