Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion werden an den ordentlichen Gerichten bis 2036 202 von 309 Richtern in Pension gehen, an den Fachgerichten 84 von 144 Richtern. Ebenfalls bis 2036 werden 82 von 172 Staatsanwälten pensioniert. Die zahlenmäßig meisten Pensionierungen fallen in die nächste Legislaturperiode ab 2026. Dazu erklärt der hochschulpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Paul Timm:
„An den Gerichten wird mehr als die Hälfte der Richterschaft in 15 Jahren fehlen. Angesichts der mehr als schleppend verlaufenden Juristenausbildung im Land droht die Rechtssprechung in den kommenden Jahren in schweres Fahrwasser zu geraten. Zu befürchten ist, dass die Landesregierung sich diesem Problem erst widmet, wenn es schon längst zu spät ist. Da ein Großteil der Pensionierungen erst in den Geschäftsbereich der nächsten Legislaturperiode fällt, kann sich die Landesregierung und allen voran Justizministerin Bernhardt einen schlanken Fuß machen.
Mittels einer breit aufgestellten Anwerbeoffensive an den Universitäten könnte die Regierung mit Karrierecentern und Beratungsbüros proaktiv für den Staatsdienst in Mecklenburg-Vorpommern werben. Großplakate im öffentlichen Raum sind analog der Suche nach Lehrkräften zwar öffentlichkeitswirksam, aber in der Praxis wenig gehaltvoll. Dazu gehört auch die Wiedereröffnung der Juristischen Fakultät an der Rostocker Universität. Wichtig ist, dass den hier im Land ausgebildeten Juristen attraktive Perspektiven geboten werden, damit sie auch bleiben und nicht abwandern.“
Redaktioneller Hinweis:
Kleine Anfrage des Abgeordneten Timm und Antwort der Landesregierung im Anhang.
Kleine Anfrage des Abgeordneten Timm und Antwort der Landesregierung
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