Dem Sozialministerium sind bislang keine Bußgelder oder Beschäftigungsverbote bei ungeimpften Pflegekräften bekannt. Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes:
„Ein Lob auf die kommunale Selbstverwaltung! Die Impfpflicht scheitert an der Realität. Die Kommunen und die Entscheidungsträger vor Ort haben, im Gegensatz zur Bundes- und Landesregierung, offenkundig einen Blick für die verheerenden Folgen im Falle der Umsetzung. Bußgelder und Berufsverbote für Pflegekräfte würden die ohnehin angespannte Pflegesituation noch weiter verschärfen und soziales Chaos verursachen. Jetzt gilt es, den Kommunen mit ihrer richtigen Entscheidung den Rücken zu stärken und nicht Druck auszuüben.
Solange diese schädliche und schändliche Gesetz nicht umgesetzt wird, ist es kein Drama, wenn aus Gründen des Arbeitnehmerschutzes keine Daten geliefert werden. Es ist ein gutes Zeichen, dass sich die unteren Entscheidungsebenen vor die Menschen stellen und sie nicht einer willkürlichen und medizinisch nicht länger haltbaren Maßnahme preisgeben.“
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