Zur Forderung von Ministerpräsidentin Schwesig nach Entlastungen für Unternehmen durch den Bund meint AfD-Landessprecher Leif-Erik Holm:
„Es ist ja schön, dass Ministerpräsidentin Schwesig langsam mitbekommen hat, dass die hohen Energiekosten immer mehr Unternehmen in ihrer Existenz gefährden. Jetzt will sie sich also beim Bund für Hilfen einsetzen, wie sie heute groß gegenüber der Presse ankündigte.
Warum greift sie nicht einfach zum Hörer und ruft ihren Parteifreund Scholz im Kanzleramt an? Oder will dort niemand mehr drangehen, wenn die Schweriner Staatskanzlei durchklingelt? Bekommt Frau Schwesig keinen Anschluss mehr unter der Kanzlernummer?
Allerdings ist zielführende Hilfe von der Scholz-Regierung ohnehin nicht zu erwarten. Es werden derzeit kleine Pflästerchen auf Zeit verteilt statt Bürger und Unternehmen dauerhaft von den hohen staatlichen Abgaben auf Energie zu entlasten. Es ist nämlich bei weitem nicht allein der Ukraine-Krieg, der die Energie- und Spritkosten explodieren lässt, sondern die vermurkste Klimapolitik ihrer Partei im Bund. Die Energiepreise politisch zu erhöhen und im Anschluss nach Entlastungen für Unternehmen und Bürger zu rufen, ist wie am Tag die Rollläden herunterzulassen und dann das Licht anzumachen, damit man im Zimmer was sieht.
Strom, Sprit, Gas, Öl und Sprit müssen schnell und dauerhaft günstiger gemacht werden, damit die Bürger sich überhaupt noch die Produkte kaufen können, die unsere Unternehmen herstellen. Nur mit einer Bekämpfung der Ursachen bekommen wir die dramatisch steigenden Verbraucherpreise in den Griff. Deswegen fordert die AfD, die Energiesteuern auf das EU-Minimum zu senken und die CO2-Abgabe abzuschaffen. Und es wird Zeit, endlich den Ausstieg aus dem Kernkraftausstieg einzuleiten.
Wenn es Frau Schwesig also nicht nur bei warmen Worten belassen will, dann setzt sie sich beim Kanzler dafür ein, die grün-ideologische Energiewende endlich für gescheitert zu erklären und den Hauptpreistreiber zu stoppen.“
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