Der Städte- und Gemeindetag Mecklenburg-Vorpommern fordert mehr Verlässlichkeit bei Änderungen des kommunalen Finanzausgleiches. Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jens-Holger Schneider:
„Die Finanzierung der Kommunen muss dauerhaft dynamisiert und auf hohem Niveau verstetigt werden. In den Haushaltsberatungen zum anstehenden Doppelhaushalt 2023/24 brauchen wir keine halbseidenen Kompromisse zulasten der Kommunen, sondern eine ausreichende und großzügige Finanzierung. Es sind und bleiben die Kommunen, welche als kleinste Verwaltungseinheit des Landes dessen Vorgaben umsetzen. Gleichzeitig brauchen die kreisfreien Städte und die Kommunen ausreichend eigene Mittel, um eigene Projekte umsetzen zu können. Wie soll das geschehen, wenn angesichts allgemeiner Preissteigerungen der kommunale Finanzausgleich auf niedrigem Niveau bleibt und Einzelposten sogar sinken?
Wenn die Städte und Kommunen auf Almosen des Landes angewiesen sind, läuft das dem Prinzip der Subsidiarität zuwider. Das kann nicht Sinn und Zweck einer souveränen Kommunalpolitik sein.“
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