In der letzten Sitzung des Innenausschusses vor Abgabefrist und Abstimmung über die Haushaltsänderungsanträge musste Staatssekretär Wolfgang Schmülling (SPD) laut eigener Aussage überfordert „die Backen aufblasen“ – und erneut auf eine spätere Erklärung vertrösten. Hintergrund: Der AfD-Abgeordnete Jan-Phillip Tadsen hatte zu einer vorherigen widersprüchlichen schriftlichen Stellungnahme des Innenministeriums wichtige Nachfragen. Hierzu erklärt der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jan-Phillip Tadsen:
„Dass meine Fragen erneut nicht beantwortet werden konnten und der Staatssekretär sogar mehr oder weniger deutlich bekennt, sich diese gar nicht gestellt zu haben, ist entlarvend. Wir wollten einfach wissen, auf welcher Basis und in welchem Ausmaß die Landesregierung inzwischen offenbar selbst wieder von, ich zitiere, ‚steigenden Asylbewerberzahlen‘ ausgeht. Mit welchen Kostensteigerungen pro Abschiebung zu rechnen und wie erfolgreich der betriebene Aufwand vor dem Hintergrund unkontrollierter Zuwanderung ist, konnte nicht beantwortet werden.
Mir ist einmal mehr eine schriftliche Antwort in Aussicht gestellt worden. Die Zeit drängt aber – denn wir stimmen im Ausschuss schon übermorgen, am Donnerstag, über die Änderungsanträge auch in puncto Migration ab. Mit diesem Vorgang hat das Ministerium unter Beweis gestellt, dass man sich mit dem weiterhin hochaktuellen Thema nach wie vor nicht auseinandersetzt. Ein Armutszeugnis für den Innenausschuss, in dem die eigentliche parlamentarische Arbeit stattfinden sollte und Lösungen zu diskutieren wären!
Die Ressourcen in unserem Land stehen nicht unbegrenzt zur Verfügung. Präzise Informationen sind daher unerlässlich und absolute Voraussetzung für humanitäre Hilfe, die langfristig sinnvoll und im Interesse aller ist, auch im Interesse unserer Bürger. Mit einem Achselzucken auf drängende Fragen zu reagieren, verstärkt den Eindruck, sich einer realistischen Kenntnisnahme der Lage zu verweigern.“
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