Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts bezüglich der einrichtungsbezogenen Impfpflicht erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes:
„Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ändert grundsätzlich gar nichts. Die Impfpflicht gefährdet noch immer die Versorgungssicherheit, wenn plötzlich tausende Arbeitskräfte im medizinischen Bereich ausfallen, weil sie ihren Beruf nicht mehr ausüben dürfen. Die Entscheidung ändert auch nichts an der Tatsache, dass es widersinnig ist, wenn geimpftes medizinisches Personal ungeimpfte Patienten versorgt. Und weiterhin bedeutet die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts auch nicht, dass man die einrichtungsbezogene Impfpflicht nicht ganz einfach wieder abschaffen kann, weil sie kontraproduktiv ist.
Freiwilligkeit muss immer Vorrang haben. Es ist daher nach wie vor dringend geboten, dass die Landesregierung sich auf Bundesebene für deren Abschaffung einsetzt. Versäumnisse von Schwesigs Regierung können uns immer noch teuer zu stehen kommen.“
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