Leif-Erik Holm, MdB: +++Schwesig hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt+++

Angesichts der Regierungserklärung von Ministerpräsidentin Schwesig zeigt sich der Landessprecher der AfD MV und stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Leif-Erik Holm, enttäuscht.

„Ministerpräsidentin Schwesig spricht angesichts des Kriegs in der Ukraine und seiner Folgen richtigerweise von einer Zäsur. Nur leider handelt sie nicht so. Statt auf außergewöhnliche Ereignisse mit außergewöhnlichen Maßnahmen zu reagieren, regiert das `Weiter so‘. Schwesig hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt.

So lobt Schwesig zwar zurecht die Hilfsbereitschaft der Bürger bei der Aufnahme von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine. Sie tut allerdings nichts, um eine Überforderung der Bürger und Kommunen zu verhindern. Eine Registrierung aller Flüchtlinge wäre dringend notwendig, um ein Chaos wie 2015 zu vermeiden. Das aber lehnt die SPD im Bund ab, und auch von der Ministerpräsidentin sind hier keine entsprechenden Forderungen zu vernehmen.

Der Verweis auf das halbgare Entlastungspaket der Ampel hilft sicher keinem Bürger bei den rasant steigenden Lebenshaltungskosten. Zumal bis heute unklar ist, ob diese bisherige Nebelkerze überhaupt jemals umgesetzt werden soll. Bis die darin enthaltenen Minimal-Entlastungen beschlossen sind, sind sie durch die Inflation ohnehin längst aufgefressen.

Zusätzliche Landeshilfen in Form eines `unbürokratischen Klimaschutzes‘ sind sicher auch nicht zielführend. Zumal jeder weiß: Wo in Deutschland Klimaschutz draufsteht, ist immer auch mehr Bürokratie drin. Die Landesregierung kündigt noch mehr Energiewende für MV an. Beim Strom, bei Wärme und beim Verkehr. Dabei war es vor allem die kopflose grüne Energiewende, die den Bürgen in den vergangenen Jahren Mondpreise bei den Energiekosten beschert hat. Doch Schwesig will diesen Weg trotz der fatalen Folgen unbeirrt weitergehen. Das alles zeigt: Die Ministerpräsidentin hat in diesen Krisenzeiten keinen Plan für unser Land.“

The post Leif-Erik Holm, MdB: +++Schwesig hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt+++ first appeared on Alternative für Deutschland Mecklenburg-Vorpommern.