Mit deutlicher Mehrheit wurde der Gesetzesentwurf der Ampelkoalition abgelehnt. So haben sich 378 von 683 Abgeordnete des Deutschen Bundestages gegen eine Impfpflicht für Bürger ab sechzig Jahren entschieden. Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes:
„Ein guter Tag für die Freiheit und Selbstbestimmung unserer Bürger im ganzen Land. Ein Sieg, der so nur mit den Stimmen der AfD-Fraktion möglich war. Mit monatelangen Kampagnen, Demonstrationen und Aufklärungskampagnen hat die AfD den Grundstein dafür gelegt, dass eine Impfpflicht heute abgelehnt wurde.
Jetzt muss unverzüglich die einrichtungsbezogene Impfpflicht für Beschäftigte im Pflege- und Gesundheitswesen beendet werden. Sonst droht die endgültige Eskalation beim Pflegenotstand! Auch wenn heute ein guter Tag ist, müssen wir weiter wachsam sein. Die Impffanatiker werden sich nicht so einfach geschlagen geben und weiter an ihren totalitären Fantasien spinnen. Die heutige Entscheidung ist auch eine klare Niederlage für Bundeskanzler Olaf Scholz und Gesundheitsminister Karl Lauterbach.
Letztlich bleibt die Hoffnung, dass die Corona-Hotspotregel in MV als rechtswidrig eingestuft wird und die Klage der AfD-Fraktion erfolgreich sein wird. Wir werden nicht nachlassen, den politischen Druck zu erhöhen und uns weiter dafür einsetzen, alle Maßnahmen, die Freiheitsrechte einschränken, restlos zu beenden.“
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