Angesichts der anhaltenden Flüchtlingswelle aus der Ukraine spricht sich der Landessprecher der AfD-Mecklenburg-Vorpommern, Leif-Erik Holm, für den Einsatz der Landespolizei an der Grenze zu Polen aus.
„Die Unterkünfte in Mecklenburg-Vorpommern sind laut dem Innenministerium bereits zur Hälfte belegt. Auch wenn bei uns derzeit zum größten Teil Frauen mit ihren Kindern ankommen, müssen wir den Überblick über die Lage behalten, zumal sich in anderen Regionen schon wieder illegale Migranten unter die Flüchtlinge mischen. Wir müssen einen erneuten Kontrollverlust wie 2015 unbedingt verhindern. Wir müssen wissen, wer zu uns kommt.
Das aber ist wegen der nicht stattfindenden Grenzkontrollen schlicht unmöglich. Und Bundesinnenministerin Faeser weigert sich trotz Warnungen aus der Bundespolizei beharrlich, über Kontrollen an der Grenze zu Polen auch nur nachzudenken, wie sie heute im Bundestag erneut bestätigte. Mit anderen Worten: Faeser duckt sich weg und wälzt die Probleme auf die Länder ab.
Die Bundesministerin ist ein Totalausfall, deswegen muss die Landesregierung handeln. Solange die Bundesregierung schläft, muss die Landespolizei hinter der Grenze stichprobenartig kontrollieren. Nur so bekommen wir wenigstens ein notdürftiges Frühwarnsystem, wie viele Flüchtlinge mit welcher Herkunft zu uns kommen.“
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