Der Landessprecher der AfD-Mecklenburg-Vorpommern und Wirtschaftspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Leif-Erik Holm, kritisiert die von der Ampel beschlossenen Maßnahmen zur Entlastung der Bürger bei den hohen Energie-und Spritkosten als unzureichend.
„Die Senkung des Spritpreises ist ein überfälliger Schritt. Während unsere Nachbarländer längst reagiert hatten, musste die Ampel-Regierung offensichtlich erst zum Jagen getragen werden. Ich erwarte nun, dass das Paket zügig und unbürokratisch umgesetzt wird, damit die Bürger endlich an der Tankstelle entlastet werden.
Die zeitliche Befristung auf drei Monate greift allerdings zu kurz. Die Spritpreise waren wegen des großen Steueranteils schon vor dem Ukraine-Krieg zu hoch. Deswegen muss sich die Regierung schon jetzt Gedanken über eine dauerhafte Reduzierung der Energiesteuer oder die Streichung der CO2-Abgabe machen.
Es braucht aber nicht nur Entlastungen beim Tanken, sondern auch beim Heizen und bei der Stromrechnung. Mit einer einmaligen steuerlichen Energiepreispauschale, die sich frühestens bei der Einkommensteuer im nächsten Jahr bemerkbar machen wird, ist aktuell niemandem geholfen. Die Entlastung über die Steuererklärung greift viel zu spät und schafft nur Bürokratie. Auch Strom und Heizen müssen dauerhaft für jeden bezahlbar bleiben.
Ähnlich verhält es sich mit dem angekündigten Einmalbonus pro Kind, der auf den Kinderfreibetrag angerechnet werden soll. Das hilft Familien in der jetzigen Situation überhaupt nicht weiter.
Das Maßnahmenpaket der Ampel zur Abfederung der explodierten Energiekosten und Spritpreise ist deshalb allenfalls ein Tropfen, der auf dem berühmten heißen Stein schnell verdampfen wird.“
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