Die migrationspolitischen Sprecher der AfD in den Landtagen von Mecklenburg-Vorpommern (Jan-Phillip Tadsen), Schleswig-Holstein (Claus Schaffer) und der Hamburger Bürgerschaft (Dr. Alexander Wolf) besuchen morgen von 14 bis 15 Uhr gemeinsam die Abschiebungshafteinrichtung in Glückstadt. Dazu erklärt der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jan-Phillip Tadsen:
„Derzeit leben rund 4.500 ausreisepflichtige Migranten in Mecklenburg-Vorpommern (1). Dieser Zustand stellt angesichts des knappen Wohnraums und vor dem Hintergrund der Aufnahme ukrainischer Kriegsflüchtlinge ein eklatantes politisches Versagen bei der Durchsetzung des Rechts dar.
Das Land MV kann bisher kaum die neu geschaffene Möglichkeit in Glückstadt nutzen: Seit der Inbetriebnahme der Abschiebungshafteinrichtung am 16. August 2021 konnten bis zum 31. Dezember 2021 nur zwei Personen erfolgreich abgeschoben werden (2). Wir wollen uns vor Ort ein eigenes Bild von der neuen Einrichtung machen und uns über Schwierigkeiten in der Zusammenarbeit mit den Ausländerbehörden informieren.“
Redaktioneller Hinweis:
(1) siehe Drucksache 8/233: https://www.dokumentation.landtag-mv.de/parldok/dokument/51640/durchsetzung_der_ausreisepflicht_in_mecklenburg_vorpommern.pdf
(2) siehe Drucksache 8/221: https://www.dokumentation.landtag-mv.de/parldok/dokument/51629/aufenthaltsbeendende_massnahmen_des_jahres_2021.pdf
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