Landesagrarminister Backhaus spricht in einer Pressemitteilung seines Ministeriums von einem ‚Strukturwandel‘ in der Fischerei und wirbt für Stilllegungsprämien. Dazu erklärt der fischereipolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Paul Timm:
„Mit großer Verwunderung habe ich die gestrige Pressemitteilung zur Kenntnis genommen. Nachdem gerade erst im letzten Plenum ausgiebig und konstruktiv über die Zukunft der Fischer in MV diskutiert wurde und mindestens drei Parteien ganz klar Handlungsbedarf signalisierten, entdeckt der Minister dieses Thema erst nach der Bund-Länder-Runde für sich. Im Landtag hat er noch großspurig alle Anträge der Oppositionsparteien abgewiegelt und relativiert.
Während Backhaus euphemistisch von einem Strukturwandel spricht, sind unsere Fischer durch die Politik des Ministers schon lange dem Untergang geweiht. Wohin die Reise mit Backhaus geht, wird sogleich deutlich. Backhaus bietet Unterstützung bei zeitweiser oder dauerhafter Stilllegung an. Stilllegung bedeutet das Ende der kleinen Küstenfischerei und damit das Ende einer ganzen Traditionsbranche.
Die neu entfachte Liebe zur Fischerei der nun oppositionellen CDU-Fraktion ist ebenfalls heuchlerisch und Augenwischerei. Wären doch in der Regierungszeit genug Möglichkeiten zu konkreter Hilfe gegeben gewesen. In der vergangenen Legislatur hat die CDU hierzu zahlreiche Anträge und Initiativen der AfD-Fraktion abgelehnt.
Unsere Forderungen sind klar: ein wissenschaftlicher Forschungsauftrag zur Ermittlung der periodischen Schwankung der Fischbestände in der Ostsee, Entbürokratisierung der Kleinen Küstenfischerei durch zum Beispiel Abschaffung der Logbuchpflicht, Ausweitung der Kormoranverordnung, ein Ende des EU-Chaos durch realitätsfremde Fangquoten und die Etablierung von Fischmärkten für die lokale Vermarktung. Anstelle einer Stilllege- oder Abwrackprämie wollen wir lieber die Betriebsübergabe an die nächste Generation unterstützen.“
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Kontaktdaten der Pressestelle
Pressesprecher: Philip Hentschel
Telefon: 0385 – 525 1780
E-Mail: presse@afd-fraktion-mv.de
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The post AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Armutszeugnis Backhaus: Landesagrarminister hat kein Interesse an der Rettung unserer lokalen Fischerei +++ first appeared on Alternative für Deutschland Mecklenburg-Vorpommern.