AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Paul Timm zur gestiegenen Zahl der Privatinsolvenzen +++

Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion ist die Zahl der eröffneten Verfahren im Vergleich zum Jahr 2020 von 1062 um 694 auf 1756 Fälle bis September 2021 gestiegen. Zudem werden die Einigungen mit Gläubigern in den Insolvenzberatungsstellen vonseiten des Landesamtes für Gesundheit und Soziales (LaGuS) statistisch nicht erfasst. Dazu erklärt der verbraucherschutzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Paul Timm:

 „Vor dem Hintergrund des steigenden Beratungsbedarfes infolge der Coronamaßnahmen ist die übers Kreuz gebrochene Umstrukturierung der Finanzierungsverantwortung der Beratungsstellen seit Jahresbeginn schlicht unverantwortlich. Die Landesregierung stiehlt sich damit mitten in der Coronakrise aus der Verantwortung und tritt damit den Kommunen auf die Füße, welche mit der Umstrukturierung weiterhin hadern.

Es ist absehbar, dass die Zahl der Insolvenzen in den kommenden Monaten infolge der Coronamaßnahmen weiter zunehmen und dementsprechend der Beratungsbedarf steigen wird. Wenn die Kommunen und Träger der Beratungsstellen aufgrund der finanziellen Umstrukturierung die benötigten Beratungskapazitäten nicht sicherstellen können, besteht erheblicher Nachholbedarf. Sozialministerin Drese kann hier nicht nach dem Prinzip ‚Augen zu und durch‘ verfahren, sondern muss die Beratungskapazitäten sicherstellen und erhöhen.

Im Hinblick auf die Transparenz ist die Nichterfassung der Einigungen mit Gläubigern seitens des LaGuS und die Kompetenzverschiebung auf die Träger der Beratungsstellen nicht nachvollziehbar. Diese Regelung führt gerade durch die pandemiebedingten Schwierigkeiten dazu, dass eine statistische Erfassung und damit einhergehend die Bedarfsermittlung verspätet vorgelegt wird. Die Landesregierung wäre gut beraten, hier aufgrund der Coronamaßnahmen nachzuregulieren und die Träger zu entlasten.“

Redaktioneller Hinweis:

Anfrage des Abgeordneten Timm und Antwort der Landesregierung: https://afd-fraktion-mv.de/wp-content/uploads/2022/01/Kleine-Anfrage-des-Abgeordneten-Timm-und-Antwort-der-Landesregierung_.pdf

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