Die AfD wird heute einen Änderungsantrag zum Dringlichkeitsantrag „Demonstrationskultur schützen und stärken“ einbringen. Wir verlangen die Streichung des Absatzes: „Der Landtag stellt fest, dass das aktuelle Protest- und Demonstrationsgeschehen im Zusammenhang mit staatlichen Coronamaßnahmen auch in Mecklenburg-Vorpommern Anlass zu großer Sorge gibt“. Dazu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD, Enrico Schult:
„Friedliche Demonstrationen sind grundsätzlich kein Grund zur Sorge, sondern im Gegenteil elementarer Bestandteil einer gelebten Demokratie. Wer die Demonstranten so in die Ecke stellen will, schützt keine Demonstrationskultur, sondern untergräbt sie. Mit dieser Unterstellung führen die anderen Fraktionen den Titel des gesamten Antrages ad absurdum. Wir machen dieses Spiel auf dem Rücken friedlicher Bürger nicht mit. Den anderen Punkten werden wir zustimmen.“
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Pressesprecher: Philip Hentschel
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