Die EU hat sich auf eine weitreichende Agrarreform geeinigt. Diese sehen erneute Restriktionen für Landwirte vor. Dazu erklärt der agrarpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jens Schulze-Wiehenbrauk:
„Wie gewohnt kommt für die deutschen Landwirte aus Brüssel nichts Gutes. Die Reformen verschärfen die bereits angespannte Situation in der deutschen Landwirtschaft weiter. Die Fördermittel in Höhe von 42 Milliarden Euro, die den heimischen Landwirten helfen sollen, werden künftig noch stärker an Umweltauflagen gekoppelt.
Das Problem an diesen Auflagen ist, dass sie sich auf falsche Daten und Messwerte berufen. Am Beispiel der kürzlich gerichtlich gekippten Landesdüngeverodnung, die auf völlig falsch angelegten Studien begründet wurde, sieht man, auf welch wackeligen Beinen die immer schärfer werdenden Umweltauflagen und -reformen stehen. Angesichts dessen stellt sich die Frage, ob es Absicht ist oder blinde Ideologie.
Denn jede weitere Agrarreform bedeutet für den deutschen Landwirt in der Regel weniger Geld und dass, obwohl die Landwirte sich schon heute an hohe Umweltstandards halten. Vielleicht ist es aber auch ein Versuch, die Landwirte dazu zu bringen, ihre Flächen mit Windkraftanlagen und Solarparks zu versiegeln und so die sogenannte Energiewende voranzutreiben.
Die AfD fordert die Landesregierung dazu auf, sich auch auf EU-Ebene für eine Politik für und nicht gegen die Bürger einzusetzen.“
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