Zur heutigen Beratung des neuen Infektionsschutzgesetzes im Bundestag erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der AfD Im Bundestag und Landessprecher der AfD MV, Leif-Erik Holm:

 

„Dieses Gesetz ist ein inakzeptabler Dammbruch. Ich hätte mir nie vorstellen können, dass eine vermeintlich demokratisch verortete Regierung die Grundrechte der Bürger in einer derart unerhörten Art und Weise einschränkt. Dass die Regierung das Gesetz durch das Parlament peitscht, obwohl Verfassungsrechtler und auch Wissenschaftler dagegen Sturm laufen, wird als Tiefpunkt in die Geschichte der Bundesrepublik eingehen. Wer den freien Bürger nur noch als Krankheitsüberträger begreift, hat in einem Regierungsamt schlicht nichts verloren.

 

Dass Klagen gegen diesen demokratischen Offenbarungseid nun ausschließlich vor dem Verfassungsgericht möglich sind und nicht mehr, wie bisher, vor den Verwaltungsgerichten, schränkt den Rechtsweg für mehr als 80 Millionen Bürgern auch noch drastisch ein.

 

Die AfD lehnt diese Notstandsgesetzgebung auf das Schärfste ab. Wir werden den Rechtsweg, den uns die Merkel-Regierung noch lässt, konsequent gehen, um die Grundrechtsabschaffung per Gesetz hoffentlich zu Fall zu bringen.“

 

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