Die Ministerpräsidentin hatte schon gestern erklärt, heute im Bundesrat dem neuen Infektionsschutzgesetz nicht entgegenstehen zu wollen, kritisierte aber zugleich Konstruktionsfehler am Gesetz. Zu dieser inkonsequenten Haltung erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Nikolaus Kramer:
„Was früher zu hart war, ist heute viel zu weich. Frau Schwesig zeigt in diesen Tagen, wie sie als Merkels Musterschülerin unsere Bürger noch härter drangsalieren will, als es ohnehin schon passiert. Anstatt sich als Eiserne Lady des Lockdowns zu profilieren, sollte unser Land sich endlich von diesem Inzidenzwahn befreien und differenzierte Lageanalysen betreiben.
Frau Schwesig kritisierte heute im ZDF-Morgenmagazin einen ‚schweren Konstruktionsfehler‘ des neuen Gesetzes, da erst ab einer Inzidenz von 165 Schulen geschlossen werden. Ihre Heldentat der 15 Inzidenzpunkte fällt den Interessen einer ganzen Schülergeneration in den Rücken. Anstatt verwirrende Zahlenspiele vorzurechnen, müssen Schulen und Kitas so schnell wie möglich wieder öffnen.
Frau Schwesig kritisiert das Gesetz öffentlich, will es aber nicht blockieren, ja nicht einmal einen Einspruch vorbringen. Sie will es härter und raubt ihrem Bundesland damit jeglichen Gestaltungsspielraum, wenn sie nur in Richtung Verschärfung denkt. Die Ministerpräsidentin gehört mit dieser Haltung nicht länger in diese Staatskanzlei!“
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