AfD-Landtagsfraktion MV:+++ Bundes-Notbremse ist unnötig und gefährdet gesellschaftlichen Frieden +++

In einem Interview mit dem SWR hat sich der Präsident des Deutschen Landkreistages, Reinhard Sager, dezidiert gegen die sogenannte Bundes-Notbremse ausgesprochen. Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Jens-Holger Schneider:

 

„Die AfD-Fraktion stellt sich hinter die Position des Präsidenten des Deutschen Landkreistages, insofern die sogenannte Notbremsen-Gesetzgebung des Bundes nichts regelt, was es nicht schon gibt. Der Stufenplan der Länder, von uns kritisiert, ist immerhin in Kraft.

 

Insbesondere die Ausgangssperren für den weiträumigen und dünnbesiedelten ländlichen Raum erscheinen völlig sinnbefreit.

 

Freiheitsrechte ohne vernünftige Begründung einzuschränken gefährdet nicht nur unsere Demokratie, sondern mittlerweile den inneren Frieden. Es gilt, angemessen, differenziert und regional wirksam zu handeln, anstatt pauschal zu verfahren.“

 

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