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Laut Medienberichten hat Verfassungsschutz hat die AfD als bundesweiten „Verdachtsfall“ eingestuft. Dazu erklären der Landesvorsitzende der AfD, Leif-Erik Holm, und der Fraktionsvorsitzende der AfD im Landtag, Nikolaus Kramer:
„Die Entscheidung des Verfassungsschutzes ist skandalös, politisch motiviert und ein Angriff auf die Demokratie in Deutschland. Es geht offenbar ausschließlich darum, im Superwahljahr 2021 kurz vor zwei wichtigen Landtagswahlen die größte Oppositionspartei und einen unliebsamen politischen Konkurrenten zu diffamieren und politisch zu beschädigen. Dass der Verfassungsschutz das offiziell nicht bestätigen will, ist Teil des durchschaubaren schäbigen Spiels von Haldenwang, der solche Informationen aus seinem Amt offenbar regelmäßig an die großen Medien durchsickern lässt. Frei nach dem Motto, „irgendwas wird schon hängenbleiben“. Die zielgerichtete Verunglimpfung der Opposition hat System und ist einer freiheitlichen Demokratie unwürdig. In anderen Ländern würde die Bundesregierung so ein Vorgehen scharf kritisieren, und zwar zu recht. Das zeigt die ganze Heuchelei, die hinter diesem Vorgang steht.
Dabei hatte Haldenwang selbst zugeben müssen, dass es keinen Zweifel daran gebe, dass die Partei- und Wahlprogramme der AfD mit beiden Beinen fest auf dem Boden der freiheitliche demokratische Grundordnung stehen.*
Wie sehr die politischen Entscheider den Verfassungsschutz unter Druck setzen, um zu politisch genehmen Ergebnissen zu kommen, haben wir in Berlin gesehen. Dort kam ein Zwischenbericht des Landesverfassungsschutzes zu dem klaren Ergebnis, dass die AfD eben kein Verdachtsfall sein könne. Daraufhin ordnete der SPD-Innensenator politische Säuberungen in der Behörde an, versetzte Mitarbeiter in andere Abteilungen und drohte sogar mit Entlassungen. Damit ist klar: Dieser politisch gesteuerte Verfassungsschutz ist zum Regierungsschutz mutiert. Die AfD wird sich mit allen juristischen Mitteln gegen diese Willkürentscheidung des politisch missbrauchten Inlandsgeheimdienstes wehren.“
* https://www.youtube.com/watch?v=KnjpIbG7tPQ&feature=youtu.be
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Ansprechpartner: Henning Hoffgaard (Büroleiter)
Mail: leif-erik.holm.ma01@bundestag.de
Tel: 030 227 79321
Fax: +49 30 227-70322