Die Fraktionen von SPD, CDU und Die Linke haben es abgelehnt, einen Gesetzentwurf der AfD-Fraktion zur Änderung des Schulgesetzes in den Bildungsausschuss zu überweisen. Dazu erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion, Nikolaus Kramer:
„Indem die anderen Landtagsfraktionen nicht einmal bereit sind, im Bildungsausschuss über die zahlreichen Korrekturen am Schulgesetz zu beraten, die wir mit unserem umfangreichen Gesetzentwurf vorgelegt haben, zeigen sie ein grundlegendes Desinteresse daran, Lösungen für die aufgezeigten bildungspolitischen Problemfelder zu finden.
Angesichts der Krise unseres Bildungssystems ist es unverantwortlich, in allen Bereichen für ein ‚Weiter so‘ zu plädieren. Unsere Änderungsvorschläge betreffen unter anderem die Themen Inklusion, Schülerbeförderung, Sprachbarrieren, Kopfnoten, Gender-Ideologie, von Schließung bedrohte Grundschulen und Abbau von Bürokratie. Als besonders wichtigen Punkt verankert unser Entwurf die politische Neutralitätspflicht an Schulen im Schulgesetz. Mit der Vorlage dieses Gesetzentwurfs dokumentieren wir nachdrücklich, dass unsere Bildungspolitik anders geht als die der Altparteien. Wir werden auch weiterhin offensiv dafür eintreten, dass ideologiegeleitete Irrwege an den Schulen durch bewährte und erfolgreiche Bildungsmodelle abgelöst werden.“
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