Zu der sich weiter zuspitzenden MV-Verfassungsschutz-Affäre erklärt der mit dem Fall befasste AfD-Bundestagsabgeordnete aus MV, Leif-Erik Holm:

 

„Diese Vernehmung war zum Fremdschämen. Das Behördenversagen im Fall Amri und darüber hinaus lässt einen, gerade als Vertreter Mecklenburg-Vorpommerns, peinlich berührt zurück. Es war Konsens über alle Fraktionen hinweg, dass sich die Landesregierung hier unterirdisch präsentiert hat.

 

Offensichtlich fehlt es im Innenministerium und im nachgeordneten Landesamt für Verfassungsschutz an Führung, Struktur und Kompetenz. Es grenzt mindestens an Arbeitsverweigerung, wenn wichtige Hinweise im Zusammenhang mit dem schrecklichen islamistischen Anschlag vom Berliner Breitscheidplatz einfach nicht an die Bundesbehörden weitergegeben werden. Es ist doch bezeichnend, dass der Generalbundesanwalt auf meine Nachfrage feststellte, dass er sich die Informationen aus MV deutlich früher gewünscht hätte. Was für eine Ohrfeige für die Landesregierung!

 

Wie kommt man eigentlich auf die Idee, Informationen zur Aufklärung des schwersten Terroranschlags auf deutschem Boden zurückzuhalten? Selbst wenn man als Behördenchef die Aussagen für nicht glaubwürdig hält, übrigens im Gegensatz zu seinen Quellenführern, im Zweifel informiert man doch in so schwerwiegenden Fällen die fieberhaft ermittelnden Bundesbehörden. Es drängte sich in der Vernehmung der Verdacht auf, dass im Amt durchaus engagierte Ermittler Informationen beschafften, während die Behördenleitung immer wieder ausbremste. Das gilt auch für den immer noch nicht restlos aufgeklärten Vorgang mit dem Waffenerwerb.

 

Es ergibt sich das Bild einer völlig desolaten Amtsführung. Das LfV hat im Fall Amri völlig versagt. Aber offensichtlich gab es auch niemanden in der Führung des Innenministeriums, dem das auffiel. Hier müssen jetzt dringend Konsequenzen folgen, damit MV schleunigst wieder in der Lage ist, der weiter bestehenden Gefahr durch islamistische Extremisten entschieden entgegenzutreten.

 

Ich erwarte, dass Herr Renz heute in der Sondersitzung des Innenausschusses alle Karten in dieser mehr als peinlichen Geschichte auf den Tisch legt und dann vor allem die notwendigen Konsequenzen daraus zieht. Ansonsten wäre schon nach wenigen Tagen der Beweis erbracht, dass er seinem Amt nicht gewachsen ist. Und wo ist eigentlich Ministerpräsidentin Schwesig? Sie trägt schließlich die Regierungsverantwortung und muss sich endlich zu diesem skandalösen Versagen des Landesamts für Verfassungsschutz äußern.“

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