In Sachsen-Anhalt hat Ministerpräsident Rainer Haseloff die Abstimmung über den neuen Rundfunkstaatsvertrag abgesagt. Damit tritt die Gebührenerhöhung für die Bürger nicht in Kraft. Dazu erklärt AfD-Landessprecher Leif-Erik Holm:

 

„Die CDU hat offenbar Angst vor der eigenen Courage und versucht mit diesem bürokratischen Winkelzug eine Abstimmung im Landtag zu verhindern. Dass ein Ministerpräsident dem Landtag die Entscheidung vorenthalten will, ist wirklich ein bemerkenswerter Schritt. Er entmündigt die Volksvertreter. Wenn man bedenkt, dass dieses durchschaubare Manöver nur durchgeführt wird, damit man nicht mit der AfD abstimmen muss, kommt man aus dem Kopfschütteln nicht mehr heraus. Das ist Realsatire und hat mit politischer Kultur nichts mehr zu tun.

 

Dass die Sender bereits angekündigt haben, die Mehrbelastung von Abermillionen Bürger mitten in Kurzarbeiter-Krise und Wirtschaftseinbruch notfalls gerichtlich zu erzwingen, zeugt von totalem Realitätsverlust der fürstlich bezahlten Intendanten des GEZ-Funks.

 

Die eigentliche Grundfrage geht in der hypermoralisch geführten Debatte völlig unter: Warum kommen die Öffentlich-Rechtlichen mit acht Milliarden Euro im Jahr nicht aus? Warum braucht der teuerste Staatsrundfunk weltweit immer noch mehr Geld? Wer diese Fragen stellt, wird in die rechte Ecke gedrängt und als Feind der Pressefreiheit gebrandmarkt. Dabei sind die Argumente der CDU in Sachsen-Anhalt nicht von der Hand zu weisen.

 

Wie kann man eigentlich mitten in einer der größten Wirtschaftskrisen auf die Idee kommen, die Bürger mit einer Erhöhung der Zwangsabgabe noch weiter zu belasten? Warum soll man einen Rundfunk aufblähen, in dem Ostdeutsche meist nur als schwer erziehbare Kinder dargestellt werden, denen man noch Demokratie beibringen müsse? Warum sollen die Bürger die Protz-Pensionen der kaum zu überblickenden Schar an Intendanten zahlen? Brauchen wir dutzende TV- und Radiosender? Brauchen wir einen Rundfunk, der finanziell gesehen nur noch eine Rentenanstalt mit angeschlossenem Sendebetrieb darstellt?

 

Und die wichtigste Frage: Wieso tragen SPD und CDU den Rundfunkstaatsvertrag mit, obwohl sie den Bürgern im Koalitionsvertrag „Beitragsstabilität“ versprochen hatten. Offenbar sind solche Versprechen das Papier nicht wert, auf dem sie geschrieben sind. SPD und CDU machen sich damit endgültig unglaubwürdig. Wenn der Koalitionsvertrag noch gilt, muss das Gesetz morgen abgelehnt werden.“

 


Redaktioneller Hinweis:
Der Koalitionsvertrag von SPD und CDU (Punkt 277): https://ez-der-laender.de/sites/default/files/2018-10/MV_Koalitionsvereinbarung-2016-2021-Endfassung-final.pdf

 

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