Zu den neuen, verschärfenden Corona-Maßnahmen erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer:
„Heute so, morgen so? Sinnvoller Infektionsschutz verkommt so zum kompletten Chaos. Wer angesichts dessen noch auf Verständnis bei den Bürgern hofft, dürfte bald enttäuscht werden. Freiheitseinschränkungen, Panikmache und der Entzug der Lebensgrundlagen von Unternehmern nagen am guten Willen der Menschen. Es ist nicht der Infektionsschutz an sich, der die Bürger auf die Palme bringt, sondern die Willkür und die Sinnlosigkeit von Einzelmaßnahmen. Es ist keine Logik, kein roter Faden erkennbar – Hauptsache alles schließen. Wird nächste Woche etwa noch beschlossen, dass Weihnachten komplett ausfällt?
Vor wenigen Tagen noch hätten Gastronomen über die Weihnachtstage öffnen dürfen. Jetzt sollen sie weiter geschlossen halten. Das Glühwein-Verkaufsverbot zerstörte die Hoffnung so vieler Unternehmer im Land auf ein kleines bisschen Umsatz! Bundesgesundheitsminister Spahn sagte im September, dass die Schließung des Einzelhandels im Frühjahr unnötig gewesen sei. Jetzt soll der Einzelhandel wieder geschlossen werden. Der Zickzackkurs von Landes- und Bundesregierung zeigt, dass sie nicht wissen, was sie tun.
Es ist eine Frechheit, dass der MV-Gipfel während des laufenden Plenums stattfindet und somit ein Großteil der Minister nicht anwesend sind. Wir als Parlamentarier erfahren dann aus den Medien von neuen Maßnahmen. Noch vor wenigen Wochen gelobte die Landesregierung Besserung und wollte die Opposition mehr einbinden. Nichts als Lippenbekenntnisse! Parlamentarische Beteiligung sieht anders aus.“
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