Der Antrag der AfD-Fraktion „Terrorismus bekämpfen: Syrische Gefährder und Straftäter abschieben“ wurde abgelehnt. Dazu erklärt der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Horst Förster:
„Der Mord an einem Deutschen durch einen Syrer in Dresden hat auf tragische Art bestätigt, dass im Zuge der Migrationskrise 2015 ein enormes Gewaltpotential in Deutschland angekommen ist. Ein Abschiebestopp nach Syrien zulasten der Inneren Sicherheit ist nicht länger vertretbar. Herr Renz hat jetzt die Möglichkeit, eine klare Kante zu zeigen. Wortbekenntnisse retten keine Leben!
Die agitatorische und völlig deplatzierte Darbietung des Herrn Backhaus ist eine Bankrotterklärung. Statt Rechtsstaat und Sachargumente zählen für die Landesregierung offenbar nur noch Emotionen und linke Klientelpolitik.“
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