Zum Antrag der Regierungsfraktionen, im Rahmen der Digitalisierung die Lernplattform „itslearning“ verbindlich an allen Schulen einzuführen, erklärt der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jörg Kröger:
„CDU und SPD haben heute das Parlament dazu benutzt, eine wettbewerbsrechtlich fragwürdige Entscheidung durchzusetzen. Mit der ersten Corona-Welle wurde für einige Schulen ‚itslearning‘ ohne Ausschreibung eingeführt. Mit der nun geplanten landesweiten Einführung erhält ‚itslearning‘ erhebliche Wettbewerbsvorteile gegenüber anderen Anbietern, zum Beispiel der Plattform ‚haleo‘, die bereits überaus erfolgreich an beruflichen Schulen eingesetzt wird und als Open-Source-Software kostenlos ist. Die Zeche für das kostspielige ‚itslearning‘ hat wieder einmal der Bürger mit seinen Steuern zu zahlen.
Bereits vor vier Jahren gab die Kultusministerkonferenz das Strategiepapier ‚Bildung in der digitalen Welt‘ heraus. Dessen Ziele hat die Landesregierung bis heute nicht umgesetzt. So mutet es kurios an, dass die Landtagsfraktionen der CDU und SPD ihre eigene Regierung in einem Antrag dazu auffordern, ihre diesbezüglichen Aufgaben zu erledigen. Dabei setzen CDU und SPD an den Schulen alles auf eine Karte: die Lernplattform ‚itslearning‘. Diese soll nicht nur an den allgemeinbildenden, sondern auch an den beruflichen Schulen, ja sogar an Schulen in freier Trägerschaft verbindlich eingeführt werden. Eine Ausschreibung erfolgte vorher nicht.“
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