Medienberichten zufolge soll in das Erneuerbare-Energien-Gesetz 2021 eine Regelung eingeführt werden, wonach die Nutzung erneuerbarer Energien im öffentlichen Interesse liegt und der inneren Sicherheit dient. Dazu äußert das AfD-Mitglied im Energieausschuss des Landtages, Christoph Grimm:
Die geplante Gesetzesänderung bedeutet einen gewaltigen weiteren Schritt in Richtung Ökodiktatur. Bisher vorgeschriebene rechtsstaatliche und demokratische Verfahren zum Schutz von Mensch und Natur drohen so, abgeschafft zu werden. Das ist nichts anderes als Notstandsgesetzgebung durch die Hintertür mit dem Ziel der Durchsetzung unpopulärer Formen von Energieerzeugung.
Dabei dienen Wind- und Solarenergie ohne zusätzliche grundlastfähige Stromquellen keineswegs dem öffentlichen Interesse und schon gar nicht der inneren Sicherheit. Für die innere Sicherheit ist doch vor allem wichtig, dass stets genügend Strom vorhanden ist. Sinnvoll wäre also vielmehr, diejenigen Kraftwerke zu privilegieren, die unabhängig von Wind und Wetter Strom liefern können. Wind- und Solarkraft können aber gerade das ja nicht, weil bis heute die dafür erforderlichen wirtschaftlichen Speichermöglichkeiten fehlen.
Wie schon bei anderen Themenbereichen erweist sich die Bundesregierung als unfähig, ihre Fehlentscheidungen einzugestehen und vergrößert den angerichteten Schaden damit nur. Statt umzusteuern, werden immer neue abenteuerliche Ideen ersonnen, damit das Scheitern der eigenen Politik nicht eingestanden werden muss.
Fazit: Das einzige aktuelle Risiko für die innere Sicherheit in unserem Land ist die derzeitige Regierung.“
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