Zum Streit innerhalb der CDU über mögliche deutsche Sanktionen gegen das deutsch-russische Wirtschaftsprojekt Nord Stream 2 erklärt der Stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD im Bundestag und Landessprecher der AfD MV, Leif-Erik Holm:
„Die CDU wird ihrer staatspolitischen Verantwortung in der Debatte um Nord Stream 2 nicht gerecht. Es kann nicht sein, dass dieses wichtige Projekt jetzt zur Profilierung im internen CDU-Machtkampf missbraucht wird. Um Fakten geht es dabei ja nicht. Schließlich ist bisher nicht geklärt, wer für das Attentat auf Alexej Nawalny verantwortlich ist. Die Union sollte endlich zur Kenntnis nehmen, dass der Kalte Krieg lange vorbei ist.
Der CDU-Überbietungswettbewerb, wer sich am schnellsten von Nord Stream 2 distanziert, schadet unserem Wirtschaftsstandort. Fast 10 Milliarden Euro an bereits getätigten Investitionen stehen jetzt bei Nord Stream 2 im Feuer. Das birgt ein riesiges Schadensersatzrisiko und beschädigt schon jetzt bei potentiellen Investoren das Vertrauen in unser Land.
Wirtschaftsminister Altmaier hat mit seiner Kritik an der Sanktionitis ins Schwarze getroffen. Eine Ideologisierung und Politisierung der Handelspolitik, wie sie Röttgen und Co. fordern, wäre ein Desaster für eine Handelsnation wie Deutschland. Auch im Jahr 2020 gilt: Wandel funktioniert als Erstes über friedlichen Handel.“
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