Laut der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion ist der Topf „Urlaubsgeld für benachteiligte Familien“ für dieses Jahr schon nahezu ausgeschöpft. Mit Stand zum 3. August 2020 wurden für insgesamt 145 bewilligte Maßnahmen bereits über 93 Prozent des zur Verfügung stehenden Förderbudgets von 150.000 Euro vergeben. Für die kommenden 5 Monate verbleiben etwas mehr als 6 Prozent, also rund 9.600 Euro. Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes:

 

„Der Bedarf an Urlaubsgeld für benachteiligte Familien ist offensichtlich größer als im Doppelhaushalt 20/21 vorgesehen. Ein Armutszeugnis für die Sozialpolitik der Landesregierung! Nicht umsonst haben wir schon mehrfach gefordert, den Betrag zu erhöhen, eben weil es abzusehen war, dass der Bedarf den Geldbetrag übersteigt. Wir wissen alle, dass gerade benachteiligte Familien unter den Corona-Schutzmaßnahmen besonders stark gelitten haben. Damit werden diejenigen Familien benachteiligt, welche in der zweiten Jahreshälfte Urlaub machen möchten. Ablehnenden Bescheide darf es nicht geben!

 

Anstatt aber den Haushaltstopf immer weiter aufzustocken, müssen die Familien aus ihrer prekären Lage geholt werden. Die Maxime muss sein, die familiäre Eigenverantwortung zu stärken, sie finanziell zu entlasten und vom staatlichen Tropf zu holen, z.B. durch Steuererleichterungen und Beitragsgerechtigkeit.“

 

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