Zur Vorstellung des Innenministers zu den Abschlussempfehlungen der Arbeitsgruppe des Staatssekretärs „SEK-Expertenkommission“ sowie dem Debattenverhalten von Linken und SPD erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Nikolaus Kramer:
„Organisationsstrukturen sind niemals auf ewig in Stein gemeißelt. Es ist deshalb nachvollziehbar, dass der polizeiliche Aufbau reformiert wird. Dabei sind und bleiben jedoch die Handlungsfähigkeit der polizeilichen Einsatzkräfte und die damit verbundene effektive Verteidigung unseres Rechtsstaates elementar.
Natürlich gilt diese Maxime auch nach innen. Jeder Beamte muss unseren freiheitlichen und demokratischen Staat mit seinem Gewaltmonopol schützen. Es wäre ein überfälliges Zeichen an unsere Polizisten, wenn linke im Landtag vertretene Fraktionen, ihre offensive Agitation des permanenten Misstrauens endlich einstellen und Ihnen die verdiente Anerkennung aussprechen würden.“
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